Lüninghauser Straße in Lilienthal

Seit Jahren diskutieren die Politiker über die Sanierung der maroden Lüninghauser Straße. Jetzt zeichnet sich eine Billiglösung ab: SPD und Grüne plädieren dafür, nur einen Teil der freien Strecke auszubauen.

Ansonsten sollen nur einzelne Streifen ausgebessert werden. Diese Lösung würde die Gemeinde im nächsten Jahr 450 000 Euro kosten. Im Bauausschuss setzte die grün-rote Mehrheit mit vier gegen drei Stimmen auch eine Verkehrszählung mit Befragung der Autofahrer in der Lüninghauser Straße durch. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie hoch der Anteil des überörtlichen Verkehrs ist. Die Zahlen sollen belegen, dass die Lüninghauser Straße längst keine Gemeindestraße mehr ist, sondern eine Kreisstraße.

Erneut stritten die Kommunalpolitiker am Montagabend im Rathaussaal vor drei Dutzend Zuhörern eine Stunde lang über den richtigen Weg. Erneut warnte der Ausschussvorsitzende Axel Miesner (CDU) vor der Billiglösung. Die von der SPD und den Grünen favorisierte Variante vier sei „ein Flickenteppich durch und durch“, und die Straße werde weiter „kaputtgefahren“.

„In die Tonne getretenes Geld“

Miesner und sein CDU-Kollege Marcel Habeck warben für die Variante drei in der von der Verwaltung vorgelegten Liste. Danach soll ein Teil der freien Strecke zwischen Lüninghausen und Frankenburg von Grund auf saniert werden. Bei der Reststrecke soll nur die verschlissene Asphaltdecke abgefräst und erneuert werden. Das würde die Gemeinde 1,5 Millionen Euro kosten. Dabei würde der neue Asphalt nach Schätzungen der Verwaltung nur zehn Jahre halten – genauso lange wie die ausgebesserten Fahrbahnstreifen bei der Billiglösung. „Das ist in die Tonne getretenes Geld“, meinte der SPD-Sprecher Jens Erdmann. Die Straßendecke abzufräsen und neu zu asphaltieren, hieße, „eine Schminkschicht drüber zu machen. Mehr ist es nicht“. Die Straße habe keinen festen Unterbau, assistierte Erdmanns Parteifreund Kurt Klepsch. „Da liegt nur ein Klinkerpflaster drunter.“ Ohne festen Unterbau würde der neue Asphalt schnell wieder kaputtgefahren durch Lkw und 20 Tonnen schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge. So begründete Klepsch seinen Sinneswandel. In der vorangegangenen Ausschusssitzung hatte er wie Miesner für die 1,5 Millionen Euro teure Variante votiert.

Eminent wichtig ist der SPD die Aufstufung der Lüninghauser Straße zur Kreisstraße. 3300 Fahrzeuge täglich signalisierten schon, dass die Verkehrsachse keine Gemeindestraße mehr sei, betonte Erdmann. Das soll eine qualitative Verkehrserhebung beweisen, die mehr ist als eine Zählung: Zusätzlich sollen alle Verkehrsteilnehmer an beiden Enden der Lüninghauser Straße nach Herkunft und Ziel gefragt werden. 3000 Euro sollen dafür im Etat fürs nächste Jahr reserviert werden. Die mit einer Befragung kombinierte Zählung soll im Frühjahr 2016 erfolgen. Wenn sich herausstelle, dass auf der Lüninghauser Straße überwiegend überörtlicher Verkehr unterwegs sei, dann müsse sie zur Kreisstraße hochgestuft werden, argumentierte Erdmann. Das schreibe das niedersächsische Straßengesetz vor. Spätestens bis zum Jahr 2020 sollte die Aufstufung nach Ansicht der Sozialdemokraten erfolgen. Dann soll auch die Entlastungsstraße zur Landesstraße hochgestuft werden.

Wenn die Gemeinde die Straße abgebe, gebe sie sämtliche Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Miesner. „Glaubt doch nicht, dass uns der Landkreis die Straße abnimmt!“ Und wenn, dann könne der Kreis als Retourkutsche bestehende Kreisstraßen wie die Trupermoorer Landstraße zurückstufen. Ob die Gewichtsbegrenzung bleibe, entscheide dann auch der Kreis. „Welches Interesse sollte der Landkreis haben, die Begrenzung aufzuheben und die Straße vom Schwerlastverkehr kaputt fahren zu lassen?“, fragte Erdmann. So werde nur Angst erzeugt.

Der Querdenker Ingo Wendelken lehnte die 1,5-Millionen-Variante ebenso ab wie die Billigvariante. Am wirtschaftlichsten für die Gemeinde wäre ein Vollausbau der gesamten Strecke, sagte er. Der würde 1,8 Millionen Euro kosten und 25 Jahre halten. Doch würden die Anlieger mit bis zu fünfstelligen Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Die Querdenker wollten die Beitragssatzung abschaffen, doch die anderen Fraktionen waren dagegen. Wendelken warnte vor der Billiglösung: Jedes Jahr würde nachgebessert, es gäbe ständig Baustellen. Dem Kreisstraßen-Vorstoß begegnete Wendelken mit Skepsis: Wenn sich bei den Wahlen 2016 die Mehrheitsverhältnisse änderten, könne alles wieder anders sein.

„Wenn wir nur auf Wahlen schielen, können wir gleich nach Hause gehen“, setzte der Grüne Jörg Flömer dagegen. Auch er plädierte für die „kostengünstigste Variante vier“ und eine „qualifizierte Verkehrszählung“. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 5,5 Tonnen und die vom Ausschuss in der vorangegangenen Sitzung empfohlene Verkehrsberuhigung durch Baken nahe der Schule wurde von allen Politikern bekräftigt. Einig waren sie sich auch darin, die Lärmbelästigung der Anwohner zu reduzieren – das durch Abrollgeräusche laute Pflaster auf einem Teilstück soll durch Asphalt ersetzt werden.

Am Ende votierten SPD und Grüne für die Billiglösung und für die Verkehrszählung mit Befragung. Die CDU und der Querdenker stimmten dagegen. Der Bauausschuss kann nur Empfehlungen abgeben. Die Entscheidung soll am 8. Dezember im Gemeinderat fallen – ohne dass der Verwaltungsausschuss vorher auch noch mal diskutiert und abstimmt.

Quelle: Wümme-Zeitung, 11. November 2015

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