Bebauungsplan Lüningseer Straße scheint nach Ausschussberatung ein Selbstläufer zu sein – und scheitert im Rat

Mit einem nach den Vorberatungen nicht zu erwartenden Ergebnis endete jetzt im Lilienthaler Rat die Abstimmung über den Bebauungsplan Lüningseer Straße. Weil am zweiten Abend der wegen Überlänge vertagten Ratssitzung Teile der Fraktionen von CDU, SPD und die „Lilienthaler“ gleich komplett fehlten, gab es am Ende ein Patt, das nicht reichte.

Tags zuvor wäre der Antrag mit einiger Sicherheit im Rat durchgegangen, Teil zwei der Sitzung fand in kleinerer Besetzung statt und so kam es, wie es nach den Vorberatungen eigentlich gar nicht hätte kommen dürfen – der Bebauungsplan Lüningseer Straße wurde abgelehnt. FOTO: HASSELBERGLilienthal. Was lange währt, wird endlich – nicht immer gut. Zumindest nicht für die Betroffenen, die auf eine Zustimmung des Gemeinderates zum Bebauungsplan Lüningseer Straße gehofft haben mögen. Von denen wusste SPD-Mann Kurt Klepsch in der Ratssitzung am Mittwochabend – Teil zwei der am Dienstag nach vier Stunden unterbrochenen ersten Runde – zu berichten, dass es vor allem Kinder und Enkelkinder von Anliegern seien, die dort bauen wollten. Deshalb bitte er um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, denn man beschäftige sich jetzt schon fast zehn Jahre mit dem Bebauungsplan, und wenn es sich auch um den Außenbereich Worphausens handele, so sei doch beispielsweise die Schule fußläufig zu erreichen.

Eine Gegenstimme im Fachausschuss

Dass Klepsch an diesem Abend doch noch einmal etwas weiter ausholte, mochte angesichts der Tatsache, dass das Thema im April im Bauausschuss bei nur einer Gegenstimme des Grünen Jörg Flömer glatt durchgegangen war, zunächst überraschen. Doch Flömer hatte kurz zuvor deutlich gemacht, dass die Grünen bei ihrer Ablehnung bleiben würden – und ein Blick ins ausgedünnte Rund der Ratsmitglieder bei dieser Fortsetzungsveranstaltung, bei der die vier „Lilienthaler“ komplett und der eine oder die andere auch bei SPD und CDU fehlten, ließen hinsichtlich der zu vermutenden Abstimmungsarithmetik Zweifel an der Verabschiedung der Vorlage aufkommen. Die wurden noch verstärkt, als der Grüne Peter Gerdts zu erkennen gab, dass er zunächst schwankend gewesen sei, da sich die Planung in die vorhandene Bebauung einpasse. Letztlich habe er aber feststellen müssen, dass dieser Bereich mehr als anderthalb Kilometer vom Worphauser Ortskern entfernt sei, also befürchtete er jetzt auch eine Zersiedelung.
Die bauwilligen Anwohner stünden in den Startlöchern, wusste der Christdemokrat Marcel Habeck zu berichten, der wie zuvor Kurt Klepsch von der SPD um einen positiven Abschluss des Verfahrens warb.
Ähnlich argumentierte die Linken-Ratsfrau Eva Schäfer. Sie wies darauf hin, dass eine neue Bebauung nur entlang der Lüningseer Straße erfolgen solle und dass es doch auch um Einnahmen gehe, die die Gemeinde brauche. „Wenn wir wollen, dass sich da was tut, müssen wir auch was tun.“
Die Frage des CDU-Sprechers Rainer Sekunde, wie viel an Kosten den Anliegern dort bereits entstanden seien, konnte Fachbereichsleiter Manfred Lütjen nur überschlägig beantworten: Er schätze, rund 15 000 bis 25 000 Euro. Wie die Redaktion auf Nachfrage im Bauamt erfuhr, sind für acht Interessenten zunächst für die Erstellung des Flächennutzungsplans und in der Folge für den B-Plan zusammen bereits externe Planungskosten von zirka 60 000 Euro aufgelaufen, die auch bereits bezahlt wurden. Hinzu kämen noch einmal etwa 25 000 Euro für den naturschutzfachlichen Ausgleich, der unter den Interessenten bereits verrechnet und ebenfalls schon bezahlt worden sei, hieß es im Bauamt.
In der Abstimmung kam es dann, wie es bei kompletter Besetzung des Rates nicht hätte kommen müssen und wohl auch nicht gekommen wäre: Neun Grüne stimmten gegen die Verabschiedung des Bebauungsplans Lüningseer Straße, vier Sozialdemokraten und vier Christdemokraten sowie die Linke Eva Schäfer dafür. Neun gegen neun – ein Patt, damit war der Antrag abgelehnt. Ein kleiner Trost für die betroffenen Bürger könnte sein, dass das Thema in einem halben Jahr – so denn ein entsprechender Antrag gestellt wird – erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte.

Quelle: Wümme-Zeitung, 12. Dezember 2012

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