Lilienthal. Leicht haben es sich die Lilienthaler Politiker nicht gemacht. Am Ende einer längeren Debatte hat es im Bauausschuss ein deutliches Votum für das ausgehandelte Finanzierungsmodell für die Regionalbuslinien gegeben.

Frohe Botschaft für die umliegenden Gemeinden und die Passagiere der Regionalbuslinien 630 und 670: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Wirtschaft hat am Montagabend im Lilienthaler Rathaus mit sechs Ja-Stimmen für das ausgehandelte Finanzierungsmodell plädiert. Einzig Ingo Wendelken von der Fraktion Die Lilienthaler votierte dagegen. Vorher war er mit seinem Antrag gescheitert, die Bus-Linienführung zu ändern und die Fahrzeuge statt über die Entlastungsstraße durch den Ortskern zu leiten.



Der finanzielle Anteil Lilienthals beträgt nach aktuellen Berechnungen nicht mehr 56000 Euro wie bislang prognostiziert, sondern nur noch knapp 51000 Euro. Den Rückgang begründete Richard Eckermann vom Landkreis Osterholz damit, dass von einer Neukalkulation und "finanziellen Optimierung bei der Linie 670" besonders die Gemeinde profitiere. Beide Linien hätten unterschiedliche Kostenstrukturen, so Eckermann.

In der Debatte nutzten alle Fraktionen die Gelegenheit, um ihre Meinung zur Finanzierung und zu anderen Themen im Zusammenhang mit den beiden Regionalbuslinien deutlich zu machen. Besonders die Grünen stellten klar, dass die Fraktion nicht geschlossen für das Finanzierungsmodell sei. Ausschussvorsitzender Jörg Flömer (Grüne) beantragte, dass im Gemeinderat und nicht im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss über die Finanzierung der Regionalbuslinien entschieden werden solle. "Dann hat jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, seine Meinung zu sagen", begründete er sein Anliegen. Dem wurde einstimmig stattgegeben.

Nach der Fachausschusssitzung im Oktober hatten die Grünen einen Fragenkatalog an den Zweckverband des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (ZVBN) gerichtet. Dieser sei beantwortet worden, allerdings nicht zur vollen Zufriedenheit der Fraktion, kritisierte Flömer. Ganz wichtig sei den Grünen der vorgesehene zweijährige Probebetrieb. "Die Finanzierung zu akzeptieren, fällt uns nach wie vor schwer. Deshalb hoffen wir, dass es noch billiger wird", so Flömer.

Pro Woche rund 1000 Euro

Für die SPD-Fraktion sagte Kurt Klepsch uneingeschränkte Unterstützung zu. "Selbstverständlich müssen wir die Buslinien weiterführen", betonte er. Auch die geplante Linienführung sei absolut notwendig. Umgelegt kosteten die Buslinien pro Woche rund 1000 Euro. "Das sind nicht mal 3,30 Euro pro Fahrt", rechnete Klepsch vor.

Diese Summe höre sich zwar sehr gering an, entgegnete Ingo Wendelken (Lilienthaler), für den Haushalt der Gemeinde seien die Gesamtkosten aber "unmöglich". Nach dem Bau der Linie 4 sollte eigentlich alles besser werden, sagte er. Tatsächlich gebe die Gemeinde aber immer noch zu viel Geld für den ÖPNV aus und zu wenig fürs Ehrenamt und die Vereine. Trotzdem befürworte die Fraktion die Linienführung, allerdings nur zu 90 Prozent. "Der Busverkehr muss durch den Ortskern führen und auf der Hauptstraße bleiben", forderte Wendelken. Den Autoverkehr aus dem Zentrum herauszuhalten sei nur möglich, wenn der ÖPNV hineingelassen werde.

Eva Schäfer (Linke) argumentierte, die Buslinien würden viele Ortsteile und das Krankenhaus anbinden und seien überdies die schnellste Verbindung zum Bremer Hauptbahnhof. Insofern sei die neue Planung eine deutliche Verbesserung. "Wer Umweltschutz ernst nimmt, muss den öffentlichen Nahverkehr stärken", sagte sie. Der Lilienthaler Anteil sei aus ihrer Sicht angemessen für die Vorteile, die man erhalte.

Als "runde Sache" bezeichnete Axel Miesner (CDU) das Konzept. Es sei nicht so gewesen, dass Lilienthal bei den Verhandlungen nicht gehört worden sei. Bürgermeister Willy Hollatz bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Verhandlungen über die Finanzierungsanteile der Beteiligten sehr schwierig gewesen seien. "Alle wollten uns überreden, einen größeren Part zu übernehmen. Aber das kann nicht sein", betonte Hollatz. Der ausgehandelte Anteil sei eine gute Investition für die Gemeinde Lilienthal.

Das sahen am Ende die meisten Politiker so – die einen mehr, die anderen weniger. "Wenn ich die Busse haben will, muss ich mich auch an der Finanzierung beteiligen. Auch wenn ich den Verteilungsschlüssel nicht gut finde", so Flömer. So war am Ende auch Richard Eckermann zufrieden: "Auch wenn es ein zähes Ringen war."

Quelle: Wümme-Zeitung, 19. Dezember 2012

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