Im zweiten Anlauf doch noch grünes Licht für Bebauungsplan / Überraschende Abstimmung

Auch vermeintliche Selbstläufer können schon mal ins Straucheln geraten. So passiert in der vorletzten Lilienthaler Ratssitzung Anfang Dezember, als der Bebauungsplan Lüningseer Straße auf der Tagesordnung stand. Der Punkt wurde auf Teil zwei der Sitzung verschoben und scheiterte dort bei einem Abstimmungspatt. Jüngst musste der Rat darüber entscheiden, ob das Thema vorzeitig noch einmal behandelt werden sollte. Ja, sagte eine knappe Mehrheit, eine etwas größere gab den Bauwilligen dann auch grünes Licht.

Lilienthal. Weil die Zeit im ersten Teil der Sitzung am 4. Dezember nicht reichte, vertagte sich der Rat auf den nächsten Abend – und kam mit reduzierter Besetzung wieder zusammen. Eine Mehrheit zur Verabschiedung des Bebauungsplans Lüningsee wäre zwar möglich gewesen, weil aber der Sozialdemokrat Werner Pfingsten wegen einer von der Fraktionsmeinung abweichenden Position nicht mitstimmen wollte und den Ratssaal vorübergehend verließ, ging die eigentlich sicher gewähnte Abstimmung neun zu neun und damit negativ für die bauwilligen Lüningseer aus. Frühestens nach einem halben Jahr hätte der Punkt wieder auf die Tagesordnung des Rates gerückt werden können – es sei denn, eine Mehrheit hätte beschlossen, sich schon früher wieder mit dem Thema zu befassen. Und so stand jüngst im Rat auf Antrag der CDU genau diese Frage plötzlich wieder im Raum.

Diskussion über Geschäftsordnung

So ganz wohl mag dem einen oder anderen Ratsmitglied angesichts der verpatzten Abstimmung nicht gewesen sein, hätten doch die betroffenen Lüningseer Anlieger nach den Vorberatungen davon ausgegangen dürfen, dass ihr Anliegen positiv beschieden würde. Bevor aber noch einmal inhaltlich diskutiert werden konnte, musste die Frage beantwortet werden, ob der Rat sich nun schon wieder mit dem Thema befassen wollte und sollte. Während Axel Miesner für die CDU Zustimmung signalisierte, fühlte sich Querdenker Christoph Meyer "etwas zwiegespalten". Einerseits werde die Geschäftsordnung des Rates immer sehr hochgehalten, wenn es aber mal nicht in den Kram passe, weil es wie hier angeblich eine Zufallsmehrheit gegeben habe, versuche man sich schnell davon zu verabschieden. "Dagegen müssten wir uns alle wehren", forderte Meyer. Sollte der Antrag angenommen werden, das Thema Lüningsee vorzeitig zu behandeln, sollte man dann auch ernsthaft darüber nachdenken, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Abstimmung fiel dann auch denkbar knapp aus: Gerade einmal die erforderlichen 14 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen kamen zusammen, sodass das Thema auch inhaltlich weiter besprochen werden konnte.

Schon während der Geschäftsordnungs-Debatte hatte sich der Grüne Jörg Flömer zu Wort gemeldet und seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass in Lüningsee – wie er bei einer Stippvisite am selben Tag gesehen hatte – bereits gebaut werde. "Wie kann das sein, Herr Lütjen?", wollte Flömer vom Bauamtsleiter wissen. Alles gehe mit rechten Dingen zu, erfuhr er von Lütjen, der Landkreis habe "eine materiell richtige Entscheidung getroffen, die so möglich war". Wie auf Nachfrage zu erfahren war, handelt es sich um einen Einzelfall einer Hoflage, der auf Grundlage des B-Planentwurfs so entschieden wurde.

Der Christdemokrat Axel Miesner wies darauf hin, dass der entsprechende Flächennutzungsplan bereits geändert und seit Herbst 2012 gültig sei und dass der Satzungsbeschluss "mit sehr, sehr großer Mehrheit" gefasst worden sei. Zudem seien bei den Anliegern bereits Kosten von rund 85000 Euro aufgelaufen, weshalb man das Thema jetzt auch zum Abschluss bringen sollte. Dem schloss sich SPD-Sprecherin Andrea Vogelsang an und kündigte für ihre Fraktion einstimmige Zustimmung an. Denn bisher habe es nur positive Signale für die Anlieger gegeben, weshalb sie es für "absolut unsozial" hielte, davon jetzt zurückzutreten. Nachdem Ingo Wendelken ebenfalls Zustimmung signalisiert hatte – wie übrigens auch Werner Pfingsten, der sich zwischenzeitlich weiter informiert hatte und nun von seiner ursprünglichen Meinung abrückte – stimmten 18 Ratsmitglieder zu, acht Grüne dagegen, die Linke Eva Schäfer enthielt sich.

Quelle: Wümme-Zeitung, 23. März 2013

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