CDU und Querdenker fordern in emotionsgeladener Debatte Erhalt der Dorfschulen – und scheitern mit Antrag

Lilienthal. Nach einer emotionsgeladenen Debatte hat der Rat mit knapper Mehrheit für eine Untersuchung aller sechs Grundschulstandorte votiert. Danach soll entschieden werden, ob Schulen geschlossen werden oder nicht. Ein Antrag der CDU, auf die Untersuchung zu verzichten und alle Grundschulen zu erhalten, scheiterte, weil SPD und Grüne dagegen stimmten. In der Fragestunde warnten Eltern und Vereinsvertreter vor Schulschließungen.

KINDER aus WORPHAUSEN haben liebevoll kleine Sterne gebastelt, mit denen sie sich für ihre/unsere GRUNDSCHULE in Worphausen einsetzen. Auch Kinder aus Seebergen und St. Jürgen haben den Ratsmitgliedern gestern Abend Sterne überreicht. Sie alle sprechen sich für ihre Grundschule im Dorf aus. Eine tolle Aktion!Kurz vor Beginn der Sitzung war der Ratssaal voll. Die Stühle reichten nicht für rund 80 Besucher, darunter Eltern mit Kindern aus Seebergen, Worphausen und Frankenburg. Dann erklang Weihnachtsmusik: „Kling Glöckchen, klingelingeling“. Die Kinder schenkten sämtlichen Politikern Sterne aus farbiger Pappe. Auf allen stand die gleiche Botschaft: „Ich zähle auf DICH für den Erhalt meiner Grundschule!“ Das rührte einige, änderte aber nichts an ihren Grundhaltungen. Die Fraktionen der CDU und der Querdenker lehnten Schulschließungen ab, die Linke Eva Schäfer auch. SPD und Grüne legten sich nicht fest. „Es sind keine Schulschließungen geplant“, erklärte Gisela Velde-Gestrich, Sprecherin der Grünen im Rat. „Sie sind aber auch nicht ausgeschlossen.“

Sozialdemokraten und Grüne wollen die Zukunftsfähigkeit der sechs Grundschulen von Experten untersuchen lassen. Dabei geht es um die laufenden Kosten des Schulbetriebs und die Auslastung der Räume, um den Sanierungsbedarf und die Kosten eines Ganztagsbetriebs. Durchrechnen sollen die Büros auch, was für die Gemeinde günstiger wäre, der Erhalt aller sechs Grundschulen oder die Schließung von Dorfschulen und ein Neubau in der Nähe des Falkenberger Kreisels.

Dagegen spielt die Barrierefreiheit aller Schulen, die den Einbau von teuren Fahrstühlen bedeutet hätte, keine Rolle mehr. Das stellte die Linke Eva Schäfer klar. Die Grüne Erika Simon habe durch gezielte Fragen an Landesregierung und Landesschulbehörde für Klarheit gesorgt. Totale Barrierefreiheit sei nur bei Neubauten Pflicht, vorhandene Gebäude müssten nur bei Bedarf hergerichtet werden, betonte Schäfer.

Querdenker und Christdemokraten attackierten die Grünen und die SPD. Christoph Meyer und Ingo Wendelken sprachen von einem Täuschungsmanöver. „SPD und Grüne sind bereit, zwei oder drei Schulen zu schließen und nehmen die Untersuchung als Feigenblatt. Am Ende heißt es: ,Wir müssen Schulen schließen. Die Experten sagen das, nicht wir.“ Axel Miesner (CDU) hieb in die gleiche Kerbe. Die Argumentation von SPD und Grünen sei wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Die Inklusion könne nicht mehr als Vorwand dienen. „Wenn Sie Schulen schließen wollen, dann sagen Sie das hier klipp und klar.“

Uwe Kempf platzt der Kragen

Es gehe um den Erhalt der Ortsteile, betonten der Querdenker Harald Rossol und die CDU-Frau Tanja Ruczynski. Ohne Schulen würden sie veröden, mit Kindergärten, Vereinen und Feuerwehren gehe es bergab. Ronald Miesner, Jugendleiter beim TSV Worphausen, warnte: „Wenn die Schule geschlossen wird, kommen keine neuen Leute, der Verein stirbt.“ Manfred Paul Kiehn, Vorsitzender der Sportkonferenz der Vereine, fragte, was aus den Turnhallen würde. „Werden die geschlossen?“

Dem alten Sozialdemokraten Uwe Kempf platzte der Kragen. „Nun is’ aber langsam gut. Mir wird man doch nicht unterstellen, dass ich in Kauf nehme, die Ortsteile gegen die Wand zu fahren. Hier gibt es keinen Schließungsbeschluss.“ Es sei keine bequeme Diskussion, doch es sei auch in Ordnung, mal auf die Zukunftsperspektiven der Schulen zu schauen. Statt „billig und populistisch“ zu argumentieren, wollten Grüne und SPD „die Sache faktenorientiert prüfen“, erklärte der Grüne Christoph Sahr. „Es ist unverantwortlich, wie Sie aus dem Bauch heraus entscheiden.“ Die grüne Schulausschussvorsitzende Erika Simon plädierte dafür, die im Arbeitskreis entwickelten Kriterien zur Bewertung der Standorte prüfen zu lassen und die Entscheidung nicht nur von der Bedeutung der Schule für den Ortsteil abhängig zu machen.

Auch Jens Erdmann (SPD) warb für eine Untersuchung. Er habe nie gesagt, dass drei Schulen genug seien, sondern nur, dass sechs Schulen für Lilienthal zu viel seien. „Wir brauchen Experten für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Es gilt abzuwägen: Lohnt es sich noch, das Gebäude fortzuführen oder ist es sinnvoller, neu zu bauen?“

Am Ende votierten zwölf Ratsmitglieder dafür, die Untersuchung der Grundschulstandorte zu streichen: CDU, Querdenker und die Linke Eva Schäfer. Sie wurden überstimmt – von 14 Grünen und Sozialdemokraten.

Quelle: Wümme-Zeitung, 19. Dezember 2013

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